Parlamentssitzung 06.07.2018

Parlamentssitzung 06.07.2018

 

1. Strafgesetzbuch

> Diskussion

> Abstimmung über Vertretung eines Staatsanwaltes durch einen Polizisten

Dafür (22), Dagegen (0), Enthaltungen (1)

> Hinweise auf Fehler im StGB

> Abstimmung über StGB unter Vorbehalt der Abänderung

Dafür (24), Dagegen (0), Enthaltungen (0)

 

2. Steuergesetzbuch

> Abstimmung über Steuergesetzbuch

Dafür (21), Dagegen (0), Enthaltungen (3)

 

3. Ausschüsse

>Ausschüsse erläutern Themen und aktuelles Handeln

> Subventionsdiskussion

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