Parlamentssitzung 13.04.2018

1. Gesetzesentwürfe

Antrag: Abstimmung über die Gesetzesentwürfe des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Diskussion: verschiedene Punkte (2.2  §4)

> Absprache mit anderen Ausschüssen

> Artikel 4.3 (Mitarbeiter),

> Fragen zu Arbeitshierarchie

> Informationen zur Betriebsgründung (Terminklärung)

> Artikel 3.1 (Mindestlohn)

> Diskussion: Lohn ist anpassbar und flexibel

> Abstimmung

Dagegen (0), Dafür (20), Enthaltungen (0)

2. Festlegungen von Arbeitszeit, Anwesenheit und Ausweisen

> 4h – 6h Arbeit maximal

>Diskussion: minimaler und maximaler Anwesenheitszeit

> Option: Betrieb muss komplette Öffnungszeit des Staates geöffnet sein (keine Einwände)

> Schichtplan der Betriebe  ( Freizeit und Arbeit im Gleichgewicht)

> Abstimmung für Arbeitszeit

Dagegen (0), Dafür (20), Enthaltungen (0)

3. Polizei

Vorschlag: Aushänge an Pinnwand für Freiwillige für den Polizeidienst

> auch für diverse Beamtenjobs

Antrag: Einstellung der Beamten obliegt den Innen- und Technikausschuss

Abstimmung: Dagegen (0), Dafür (20), Enthaltungen (0)

4. Antrag des Sozial- und Kulturausschusses

>Verschiebung der Abstimmung bis Antrag schriftlich vorliegt

> Antrag: Einladen von außerschulischen Bands und Musikern

5. Rat der Weisen

>Ernennung des Richters : Christoph

>Vorstellung des Richters

6. Weitere Anregungen:

>Festlegung eines Termins zur Besprechung des AfD-Themas

Nächster Termin Parlamentssitzung: 20.04.2018

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