1. Gesetzesentwürfe
Antrag: Abstimmung über die Gesetzesentwürfe des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Diskussion: verschiedene Punkte (2.2 §4)
> Absprache mit anderen Ausschüssen
> Artikel 4.3 (Mitarbeiter),
> Fragen zu Arbeitshierarchie
> Informationen zur Betriebsgründung (Terminklärung)
> Artikel 3.1 (Mindestlohn)
> Diskussion: Lohn ist anpassbar und flexibel
> Abstimmung
Dagegen (0), Dafür (20), Enthaltungen (0)
2. Festlegungen von Arbeitszeit, Anwesenheit und Ausweisen
> 4h – 6h Arbeit maximal
>Diskussion: minimaler und maximaler Anwesenheitszeit
> Option: Betrieb muss komplette Öffnungszeit des Staates geöffnet sein (keine Einwände)
> Schichtplan der Betriebe ( Freizeit und Arbeit im Gleichgewicht)
> Abstimmung für Arbeitszeit
Dagegen (0), Dafür (20), Enthaltungen (0)
3. Polizei
Vorschlag: Aushänge an Pinnwand für Freiwillige für den Polizeidienst
> auch für diverse Beamtenjobs
Antrag: Einstellung der Beamten obliegt den Innen- und Technikausschuss
Abstimmung: Dagegen (0), Dafür (20), Enthaltungen (0)
4. Antrag des Sozial- und Kulturausschusses
>Verschiebung der Abstimmung bis Antrag schriftlich vorliegt
> Antrag: Einladen von außerschulischen Bands und Musikern
5. Rat der Weisen
>Ernennung des Richters : Christoph
>Vorstellung des Richters
6. Weitere Anregungen:
>Festlegung eines Termins zur Besprechung des AfD-Themas
